Mehrwertsteuer: Präzision versus Populismus

25.5.2010 by Reitzenstein.

Kann Presse populistisch im Wortsinne oder auch im Sprachsinne sein? Kann sie. Beides.

Ein gängiges bon mot behauptet, dass, wer Kompliziertes einfach darstellen könne, Faschist sei. Da Faschistenn in Mitteleurope glücklicherweise beinahe ausgestorben sind,  haben diese Rolle nun die Populisten übernommen. Hier ist jedoch zwischen echten Populisten zu unterscheiden und jene, die Gutmenschen und Medien mit dieser Begrifflichkeit zu diskreditieren versuchen. Denn selbst mancher von diesen “Rechtspopulist” genannte, ist weder rechts, noch populär - aber reißerische Vereinfachungen heben die Auflagen der Medien und stärken die Selbstgerechtheit jener, die vergessen haben, dass die political correktness einst zum Schutz jener erfunden wurde, die keine Stimme hatten, um für sich selbst einzutreten. (Zur Information für die jüngeren Leser: Das war, bevor political correctness Selbstzweck all jener wurde, die durch “verletzt fühlen” einen Blankoscheck für alles im Abo bekamen.)

Ad rem: Der Gesetzgeber in Deutschland wollte - wie in vielen anderen Ländern auch - dass jedermann die Dinge des täglichen Bedarfs möglichst günstig erhält. Und da der Mensch nur ein gewisses Quantum an Grundnahrungsmitteln, Zeitungen und Straßenbahnfahrkarten konsumieren kann, ergibt sich, dass ein Einkommensschwacher einen erheblich höheren Anteil seines Einkommens für Mehrwertsteuer auf diese DInge ausgibt, als ein Einkommensstarker. Daher werden seit jeher diese Dinge des täglichen Bedarfs mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt. Mietwohnugnen wurden sogar ganz ohne Mehrwertsteuer zur Vermeitung frei gegeben. Zudem wurde unterstellt, dass Wohlhabende öfters in Restaurants gehen und noch weniger in Supermärkten kaufen. Folglich belasten Mehrwertsteuererhöhungen - wie unlängst von CDU und SPD beschlossen, die Armen sehr viel mehr als die Reichen.

Es ist allgemein bekannt, dass Unternehmen und Bürger einen Teil ihrer Gewinne - also ihres erarbeiteten Geldes - als Steuern für die Belange der Allgemeinheit abführen müssen.

Die Mehrwertsteuer hingegen wird jedoch nicht vom Geld des Bürgers oder Unternehmens bezahlt. Der Konsument zahlt diese Steuer faktisch direkt an den Staat. Da der Aufwand, neben jede Kasse im Land einen Finanzbeamten zu stellen, zu groß wäre, nimmt der Unternehmer die Umsatzsteuer treuhänderisch für den Staat an sich und reicht sie unmittelbar weiter. Somit ist klar, dass dieses Geld zu keinem Zeitpunkt dem Unternehmer gehört. Daher urteilen die Gerichte erheblich strenger bei Umsatzsteuerhinterziehung, als bei “normaler” Steuerhinterziehung.

Draus folgt, dass eine Senkung des Steuersatzes auf Körperschaftsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, etc. ein Steuergeschenk an den Steuerpflichtigen darstellt, da der Besteuerte ja mehr von seinem Geld behalten kann.

Wenn jedoch der Umsatsteuersatz gesenkt wird, kann kaum von einem Geschenk an den Steuerpflichtigen gesprochen werden, denn die Umsatzsteuer hat ja vorher wie nachher dem Staat gehört.

Nun mag man diskutieren, ob die Übernachtung in einem Hotel zu den menschlichen Grundbedürfnissen gehört. Ebenso mag man diskutieren, ob es gut für Deutschland ist, wenn mehr Menschen sich einen Urlaub im Lande leisten können und nicht in anderen europäischen Ländern Urlaub machen - wo zumeist ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt. Mehr ausländische Feriengäste schaffen Arbeitsplätze und lassen viel Geld im Land, sagen viele. So wäre die Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen als Anpassung an den europäischen Markt zumindest nachvollziehbar.

Ebenso mag man über die Sinnhaftigkeit der Tatsache streiten, dass Essen im Restaurant bei McDonald’s mit voller Mehrwertsteuer belegt ist (Restaurants sind kein Grundbedürfnis), der gleiche Burger mitgenommen oder am Mc Drive verkauft nur mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt ist (Lebensmittelverkauf).

Nicht nachvollziehbar sind jedoch zwei Dinge:

1. Wie kann ein Hotelier ein Geschenk bekommen, wenn das, was er für einen anderen vorübergehend verwahrt (Mehrwertsteuer für den Staat), weniger wird?

2. Warum stürzen sich die Medien auf das Thema “Steuergeschenke für Hoteliers” - lassen jedoch außen vor, dass - wenn es sich wirklich um Steuergeschenke handelte - es die gleichen “Steuergeschenke” für Zeitungsverleger, Nahverkehrsunternehmer und Supermarktbetreiber gäbe. Man stelle sich das einmal vor: Die beiden reichsten Deutschen, die Aldi-Eigner Gebrüder Albrecht sind Milliardäre und erhalten immer noch “Steuergeschenke”, während viele Hartz IV-Empfänger auf seine Playstaion auch noch den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen müssen! Wenn also Milliardenkonzerne, wie Aldi, McDonald’s, Lidl & Co. “Steuergeschenke” von den Medien und den Gutmenschen offenbar kommentarlos gegönnt werden, während gleichzeitig eine Hoteliersschelte auf unterstem Niveau stattfindet, wird deutlich, worum es bei dieser gespielten Empörung wirklich geht.

Vieleicht sollten jene, die diese neue Regelung mit dem wohlfeilen Begriff “Steuergeschenke an Hoteliers” als politische Waffe gegen Liberale verwenden, zunächst beachten, dass

a) die Presse überparteilich sein sollte

b) es sich bei einer Mehrwertsteuersenkung qua definitionem nicht um ein Steuergeschenk handeln kann

c) fairerweise in gleicher Weise über Lebensmittelhändler und Verleger berichtet werden müsste

d) viele Zeitungen an Umsatz - und Redakteuren - verlören, wenn der volle Mehrwertsteuersatz, als12% mehr, die Zeitungen so verteuerten, dass viele Leser aus Sparsamkeitsgründen lieber ihr Abo kündigten und stattdessen lieber Urlaub machten - in Hotels mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz. Dort gibt es dann zwar auch Zeitungen, in denen ähnlich populistisdhe Thesen verbreitet werden. Aber dafür gibt es diese in Hotels gratis und Urlaube sind tatsächlich populär…

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