Dürfen Banken Geld verdienen?

30.11.2009 by Reitzenstein.

Dürfen Banken Geld verdienen?  

Eine Polemik von Julien Reitzenstein 

 

Früher waren die Rollen bei den Meinungsmacher klar verteilt: CDU, Doppelhaushälften und Bankiers sind seriös. Sozialismus, Kriminelle und Rock’n’Roll sind unseriös. Das war früher. Das viel verhöhnte Unterschichtenfernsehen war auch mal unseriös. Doch heute schafft es in Verbindung mit dem Internet und der Globalisierung etwas, was weder Faschisten noch Kommunisten einschließlich zugehöriger Geheimpolizeien vermochten – zu bestimmen, was Trend ist. So kann jeder einfach im Trend liegen – aber auch untergehen, wenn sich ein Trend radikal und rasch wandelt.  

Doch von vorn: Die 50er Jahre waren bestimmt von Wiederaufbau, Traumabewältigung und Konsumsehnsucht. Die 60er Jahre brachten Konsum als Erfolgs- und Seriositätsausweis und eine Werteverhärtung auf die konservative Weltsicht. Hier hatten Bankiers ein beinahe ebenso hohes Sozialprestige wie Beamte oder Professoren. Beginnend mit letzteren explodierte das Wertesystem am Ende jener Dekade. Damit entwickelten sich auch Trends und deren Bewertung in unterschiedliche Richtungen. Splittersoziotope sind beinhalten nur selten mehrheitsfähiges – mit einer Ausnahme: Konsum über die Sättigung hinaus.  

Das führte zum zweiten politischen Sündenfall des 20. Jahrhunderts in Deutschland. Die Politik erkannte mit volkswirtschaftlich-tödlicher Genauigkeit den Vorteil der politischen Etablierung der sieben Todsünden in weiten Bevölkerungskreisen. ·        Hochmut ·        Habgier·        Genusssucht ·        Zorn ·        Maßlosigkeit·        Missgunst ·        Trägheit Der semantischen Präzisionswillen sei angemerkt, was katholische Hirten jahrhundertelang nicht diskutierten: Die Todsünden sind gar keine Sünden, vulgo Handlungen, sie sind Charaktereigenschaften sehr negativer Art.  

Nun hat die Politik erkannt, dass der Einzelne mit Diebesgut Annehmlichkeiten erzielen kann. So wurde durch die exzessive Aufnahme von Staatsschulden Geld von Menschen gestohlen, die noch gar nicht geboren waren. Bei der strafrechtlichen Bewertung von Sachverhalten kommt es jedoch darauf an, ob die Handelnden einen eigenen Tatvorsatz hatten oder gar im guten Glauben waren. Sie waren es nicht. Und sie hatten einen Tatvorsatz. Denn das so erlangte Geld wurde mitnichten in Infrastruktur investiert, die den Bestohlenen noch zum Vorteil gereicht hätte. Es wurde massiv für eine Erhöhung der Sozialleistungen ausgegeben. Die Etablierung eines zweiten Fernsehprogrammes, des Farbfernsehens, der Attraktivierung der sozialen Hängematte, die Aufblähung des Staatssektors – all das führte zu zwei Annehmlichkeiten für die Handelnden. Einerseits wurden sie wiedergewählt – die fütternde Hand wird selten gebissen. Andererseits stand zwischen den Handelnden und den Kritikern plötzlich eine schweigende, satte Masse.  

Es gab wenige, die umsteuern wollten. Menschen wie Ulrike Meinhof zerbrachen und wurden schwerkriminell. Andere gründeten die Grünen – bis heute kein Hort von Konsum und Kapitalismus. Wieder andere warteten auf die 80er.  

In den 80ern, selten so fein überzeichnet wie in „American Psycho“, brachte nicht nur die Revolution in die Betriebsabläufe der Banken durch globale Kommunikationsnetzwerke und elektronischen Börsenhandel. Sie ermöglichte einen Paradigmenwechsel im Bankgewerbe.  

Über Jahrhunderte liehen Banken ihnen bekannten Kunden - deren Geschäft sie überblickten und verstanden - Geld, um dieses nach erfolgreicher Transaktion mit Aufschlag zurück zu erhalten. Dieser Aufschlag bestand aus Risikoabsicherung und Gewinn.  

Zwar gab es gegen letzteren immer wieder Bedenken, doch zumeist aus den Reihen der Wertevermittler, den Kirchen. Diese geißelten das Gewinnen von Erträgen, ohne dafür zu arbeiten. Auch dies beeinflusste die Definition der Todsünden.Die theologische Begründung soll Thema eines anderen Beitrages sein. Bis heute hat sich dieser Vorbehalt gegen Erträge ohne Arbeit auch im Islam gehalten, dennoch verdienen muslimische Investoren mit schariakonformen Anlagen heute oft gutes Geld.  

Es wäre noch vor einhundert Jahren undenkbar gewesen, dass eine Bank aufhört, Metallhändler als Kunden zu akzeptieren, selbst Kupfer oder Salpeter in Südamerika kauft und dieses dann selbst in Deutschland anzubieten. Eine Verbriefung, Warentermingeschäfte oder Derivate wären wohl ein Ausweis mangelnder Seriosität gewesen. Das war vor noch 40 Jahren nicht viel anders.  

An dieser Stelle lohnt sich der Hinweis, dass das Bankgewerbe ein Gewerbe ist. Und dieses unterliegt der Gewerbeordnung. Ebenso bemerkenswert ist, dass seit Jahrhunderten kein Zimmermann Dachziegel erneuern darf – das behält die Gewerbeordnung dem Dachdecker vor.  

Doch die digitale Revolution und die daraus erwachsenden Ertragsmöglichkeiten für Banken waren schneller als die Autoren der Gewerbeordnung. Eigenhandel war plötzlich ebenso ein Thema wie M&A. Erstaunlicherweise griff der Staat nicht ein und passte die Gewerbeordnung den Verhältnissen des globalen Marktes und seiner Risiken an.  

Der Staat handelte erst 2008 regulierend. Aber da war es schon zu spät.  

Die Erklärung ist einfach. Es liegt in der Natur des Booms, dass auch Banken Gewinne erzielen. Je mehr ertragreiche Geschäftsfelder, desto besser für die Eigentümer. Nun war der Eigentümer von Banken immer öfter der Staat. Landesbanken und Sparkassen warfen gute Gewinne ab und im Zuge des Gleichbehandlungsgrundsatzes wurden auch deren privaten Wettbewerbern keine Zügel angelegt.  

Jedoch fand nie eine öffentliche Debatte über die ordnungspolitische Aufgabe von Banken statt. Im Wirtschaftssystem der Neuzeit hatten Banken über Jahrhunderte einen Hauptgeschäftszweck: Einlagen annehmen und Kredite ausreichen. Auf dieses Geschäftsmodell wurden auch Gewerbeordnungen und Gesetzeslogiken, ja ganze Wirtschaftspolitikvisionen abgestimmt. Vor allem jedoch die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf Eigenkapitalquoten und Risikovorsorge. Die daneben existierenden Spezialbanken wie Bausparkassen oder Investmentbanken erhielten eigene, ihrem Spezialgeschäfsmodell angepasste Regeln.  

Doch dann begann erst schleichend, dann ab den späten 80er Jahren exzessiv, dass jede Bank versuchte, bei den lukrativen Geschäften mitzumischen und über die sichere, aber niedrige Rendite ihres Kernmarktes hinauszukommen. Die Einlagen wurden weiter niedrig verzinst angenommen aber immer weniger in den Wirtschaftskreislauf eingespeist. Stattdessen wurde er in Eigengeschäfte investiert, die oft auch nicht jeder verstand, der für sie verantwortlich zeichnet. Und hier geschah der Sündenfall – nicht nur Geschäftsmodelle wurden von Investmentbanken übernommen, sondern auch Vergütungsmodelle. So erhielt plötzlich ein Abteilungsleiter einer kleinen Bank aus Deutschland mehr Einkommen als der Bundespräsident – als Belohnung dafür, dass er Risiken einging. So lange alle Geld verdienten, die Mitarbeiter, die Aktionäre und dadurch auch der Fiskus, wurden Zweifel am System mit den aus diesem Gewinn folgenden Konsummöglichkeiten für alle erdrückt.  

Als es nicht mehr so gut lief, nachdem die weltweiten Kapitalmarktumsätze drei Mal so hoch waren, wie die der Realwirtschaft; als sichtbar für jeden Experten Blasen ungekannten Ausmaßes sich bildeten – da war der Crash zwangsläufig. Die Staatskassen mussten einspringen, um die Weltwirtschaft zu stabilisieren.  

Sie haben jedoch eines nicht bedacht: Toleranz ist keine kluge Reaktion auf eine Kultur, die selbst keine Toleranz kennt, stellte Spiegel-Kolumnist Henryk Broder in seinem Bestseller „Hurra – wir kapitulieren“ fest. Ebenso wenig klug ist es, Solidarität mit einer Branche zu üben, die keine solche kennt.  

Die Banken haben nun gelernt: Wenn alles gut läuft, nehmen sie die Gelder der Anleger und reichen immer weniger Kredite aus. Wenn das die Wirtschaft stört, kümmert sich hier der Steuerzahler um Lösungen. Die Renditen aus den Geschäften mit den Ein- und Anlagen dieser Steuerzahler müssen auch nur zum Teil an deren Eigentümer gehen – niemand kann etwas tun, wenn einzelne sich überproportional an diesen Gewinnen bedienen und Stundenlöhne von EUR 10.000,00 und mehr normal finden. Wenn die riskanten Geschäfte jedoch zum Crash führen, springt wieder der Steuerzahler ein, rettet alle und danach kommt dann das Paradies: Die Banken leihen sich heute beinahe kostenfrei vom Steuerzahler Geld und machen damit fette Gewinne.  

Nun gibt es Menschen, die jeden Banker (merke: Bankier ist offenbar nicht nur semantisch eine aussterbende Art) für einen Gauner halten. Das Sozialprestige von Bankern ist noch rascher gesunken, als das von Politikern und Kürschnern. Daraus resultieren recht unsinnige Forderungen: So soll der Staat Managergehälter begrenzen. Damit würde keines der vorgenannten Probleme gelöst. Allerdings würde der Sozialismus durch schleichende Enteignung einziehen. Wenn der Eigentümer eines Unternehmens nicht frei entscheiden darf, wie viel er seinen leitenden Angestellten bezahlt, ist ihm ein wichtiges Wettbewerbskritierium genommen worden. Die sinnvollere Variante, verbindliche Regelungen für die Aufsichtsräte, deren Hintergründe und Entscheidungswege, vor allem deren Justiziabilität, wird hingegen kaum diskutiert.  

Das führt zu einem simplen Schluss: Der Staat ist in der Geiselhaft der Finanzindustrie. Dies hat nicht nur mit den vorgenannten Mechanismen und Lerneffekten zu tun. Wer heute gutes Geld verdienen will, geht eher in die Finanzwirtschaft, als in die Politik. 

Was geschieht, wenn der Staat die Bezahlung von Menschen nicht mehr an Qualifikation, Leistung oder Erfahrung festmacht, sondern an Gleichmacherei, sieht man in den Parlamenten. Für viele Bundestagsabgeordnete sind rund EUR 8.000,00 im Monat ein sozialer Aufstieg. Diäten als Entschädigung für ein entgeltfreies Ehrenamt zu verstehen gelingt heute ohnehin nur noch Staatstheorieidealisten. Gut verdienende Fachleute kämen kaum auf die Idee, für den Bundestag zu kandidieren.  

Und jene für ein Mandat qualifizierten, die aus reinem Idealismus eine deutliche Gehaltsreduktion hinnehmen würden, werden oft in den Mühlen der Parteien zermürbt, bevor sie nach Jahren auf einen Listenplatz hoffen dürfen.  

Dabei wären es solche Kandidaten, die aus ihrer Lebens- und Berufserfahrung heraus Verantwortung für die Staatsführung entwickeln sollten und die zudem mit der Mentalität der Welt außerhalb der Politik vertraut sind. Vor allem wären sie möglicherweise unbeeindruckter von Wirtschaftskommunikation: Erst drängte Josef Ackermann auf einen Schutzschirm des Staates für die Banken, um einen Kollaps zu verhindern, der auch die Deutsche Bank getroffen hätte. Dann erklärt er öffentlich, er würde sich schämen, wenn die Deutsche Bank Staatsgeld annehmen würde, um kurz darauf mehr Staatsgeld für Banken zu fordern. Hier geht es dann nicht mehr um Differenzierungen, hier geht es um Staatsverständnis.  

Das führt zu einer Reihe von Prämissen, bis die Politik sich aus den Fängen der Wirtschaft, insbesondere der Finanzwirtschaft befreien kann:  

Es sollten Vorwahlen abgehalten werden, damit nicht die Parteien die Kandidaten bestimmen, sondern die Bürger. Die Bürger sollten alle Abgeordneten wählen, um nicht den Parteien zu viel Macht über Listenplätze einzuräumen. Die Vorzüge der Verhältniswahl in Kombination mit dem Vertretungsrecht auch kleiner Parteien sollte erarbeitet werden. Die Legislaturperioden sollten verlängert werden. Die Anzahl der Bundesländer sollte deutlich reduziert werden bei gleichzeitiger klarer Föderalismusreform: Steuern stehen entweder Bund oder Ländern zu, Bundesgesetze sind nur in Ausnahmefällen bundesratspflichtig. Abgeordnete sollten maximal zwei Legislaturperioden hintereinander wählbar sein. Sie sollten Diäten in Höhe ihres Durchschnittsverdienstes der letzten drei Jahre vor der Wahl erhalten, mindestens jedoch in Höhe von Besoldungsgruppe A 14. So können auch Arbeitslose angemessen alimentierte Abgeordnete sein. Wenn jedoch die Expertise eines Spezialisten dem Markt EUR 300.000,00 im Jahr wert ist, warum sollte sie dem Steuerzahler weniger wert sein? 

Die Frage die bleibt, ist jene nach der Reformfähigkeit eines Staatssystems, dessen Souverän den Konsum liebt, aber nicht seinen Staat.  

Hierzu stellte schon Alexis de Toqueville fest, dass die Aussicht auf gravierende Veränderungen sehr gering ist, wenn große Teile der Bevölkerung vermuten können, dass sie bei diesen Veränderungen etwas verlieren könnten und nur wenig gewinnen.  

An dieser Stelle sei der Hinweis gegeben, dass bald etwa die Hälfte aller Wähler derzeit Empfänger der Transferleistungen Rente, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld sind – eine Regierung, die etwas objektiv-sinnvolles tun möchte, muss mit Konsequenzen rechnen, wenn diese Mehrheit der Wähler Einbußen gegenwärtigen müssten.  

Dabei hat jedoch niemand in der ersten Reihe der Politik den Mut auszusprechen, dass es dieser Hälfte der Wähler erheblich besser geht, als ihren Pendants in 95% aller anderen Länder dieser Erde.  

Dass die Diskussion an diesem Punkt nichts mehr mit sozialem Zusammenhalt zu tun hat, sondern weitgehend mit Konsum wird an einem einfachen Punkt sichtbar: Von den Gewerkschaften über die Sozialverbände bis quer durch das politische Spektrum: Wie sozial der Staat ist, wird in der öffentlichen Debatte nur noch an der Höhe der Sozialleistungen gemessen. Und das ist unsozial.  

Wenn nun den Beziehern solcher Sozialleistungen von Politik, Gewerkschaften und Medien eingeredet wird, es sei unzumutbar wenig, was sie erhielten, sie sollten mehr fordern, so schafft dies keine Abhilfe realer Probleme, jedoch reale Unzufriedenheit. Und hierbei wird übersehen, dass in kaum einem Land dieser Erde, die noch nicht geborenen Generationen mit einer so hohen Pro-Kopf-Verschuldung auf die Welt kommen, wie in Deutschland. Doch diese zukünftigen Menschen wählen keinen der heutigen Politiker und sind auch noch keine Zielgruppe der Konsumgüterindustrie, die heute die Medien mittels Anzeigen über Wasser hält. Das ist auch unsozial.  

Wenn sich nun viele Banken mittels Staatshilfe sanieren, stellt sich folgende Betrachtung dar: Die meisten Hilfen und Zinskosten für Darlehen, die zu Gunsten von Banken vom Steuerzahler aufgebracht werden, könnten auch zur Schuldentilgung verwendet werden, um zukünftige Generationen zu entlasten. Aber sie werden verwendet, um für die Fehler von Bankern zu bezahlen, die nun wieder beginnen Geld zu verdienen.  

Das Muster ist immer gleich: Stillschweigende Zustimmung zu Staatsschulden durch die Wählermehrheit auf Kosten kommender Generationen gegen Konsumversprechen.  

Dabei wurde im Club of Rome schon vor vierzig Jahren vorgestellt, dass das Wachstum Grenzen hat. Heute hat jeder Haushalt einen Kühlschrank, ein Fernsehgerät und zumeist ein Auto und mehrere Telefone. Diese Geräte werden immer besser und langlebiger. Es ist psychologischen Faktoren geschuldet, wenn funktionsfähige Geräte verschrottet werden, um neue Geräte zu kaufen, die vielleicht technisch ein wenig verbessert wurden, jedoch den Besitzer sichtbar in die Position versetzen, dass er seine Konsumfähigkeit demonstrieren kann – sich und anderen.  

Seit Napoleons innovativ-asymetrischer Angriffstechnik ist bekannt, dass es sinnvoll ist, Widerstände erst in kleine Gruppen zu zerschlagen und diese dann separat zu behandeln. Die Inkorporation dieser Maßnahmen in die Politik Anfang der 70er Jahre ist eine der Hauptursachen der gesellschaftlichen Verschiebung.  

Waren zu Anfang des 20. Jahrhunderts Gewerkschaftsführer ebenso Reichstagsabgeordnete, wie Industrielle und berühmte Ärzte – alle unbezahlt – weil sie das Volk vertreten wollten, so vertreten heute nicht repräsentative Repräsentanten das Volk, die Industrie verdient Geld und die Gewerkschafter vertreten in ihren Auftritten mehr die Arbeitslosen, als die Arbeiter. Heute treten (ausweislich des dieswöchigen Platz 1 der Spiegel Sachbuchbestsellerliste) “Wirtschaftskriminelle und Verwirrte in der Tagesschau auf” und konstruktive Idealisten werden von Parteiapparaten zermürbt.  

Ist das alles schlimm? 

Ja und nein. Ja, man muss die Verhältnisse baldigst ändern. Weiteres Zuwarten wäre Verbrechen an den kommenden Generationen und an unserem Land.  

Nein, keine Position ist schlimm im engeren Sinne, wenn der Betroffene seine Position kennt und sich mit ihr auseinandersetzt. Kommunikation, Diskurs, Überzeugungsversuche rechtfertigten viele Positionen, die vielleicht nicht mehrheitsfähig sind.  

Jedoch wird es schwierig, wenn der Inhaber einer Position sich jeglicher Diskussion verschließt und auf abweichende Meinungen mit Sanktionen reagiert. Doch hier ist nicht die Rede von Verhältnissen in Militärdiktaturen oder der DDR, in der die Partei immer Recht hatte.  

Wenn heute eine Bank eine Abendveranstaltung finanziell unterstützt, da sie sich in der Sonne ihrer Geberlaune bräunen will, ist das gewiss legitim, wenn die Grenzen des guten Geschmacks in wirtschaftlichen Notzeiten nicht überschritten werden.  

Wenn dann der Veranstalter einen ehemaligen Politiker eine Rede halten lässt, der seit beinahe zwei Jahrzehnten im Ruhestand ist und gewiss keine Entscheidungen für oder gegen das Geschäftsmodell der Banken mehr trifft, sondern seine Erfahrungen und Gedanken äußert, ist das nicht nur legitim, sondern durch Artikel 5 des Grundgesetzes abgesichert.  

Wenn nun einem Banker die Meinung des Politikers nicht gefällt, sollte er für seine eigene Meinung werben, sollte den Diskurs suchen und überzeugen.  

Wenn die Reaktion jedoch darin besteht, dem Veranstalter vor aller Ohren mit Konsequenzen zu drohen, weil er es wagte eine andere Meinung als die eines Sponsors zuzulassen, spricht das für sich selbst.  

Gewiss ist eine Abendveranstaltung kein Rahmen, mit einem Banker erst einmal all die vorgenannten Positionen auszutauschen und zu definieren was seit Jahrhunderten Charakter einer Bank ist – auch wenn der Gesetzgeber hier noch keine Anpassungsrealitäten geschaffen hat.  

Aber wer glaubt, mit Geld die Meinung einzelner und die Meinungsbildung von einigen Hundert Anwesenden kaufen zu können, hat gewiss ein sehr eigentümliches Verhältnis zu seinem Berufsstand. Denn das Wesen der Bank ist es, einer pluralistischen Gesellschaft ein lebenswertes Leben zu ermöglichen.  

Ghandi traf sich mit der britischen Regierung, Rudi Dutschke sprach mit Günther Gaus, Axel Springer suchte den Dialog mit Breschenev, Reagan und Gorbatschov trafen sich in Reykjavik, Begin und Sadat reichten sich in Camp David die Hände – niemand muss jemanden lieben, dessen Position er nicht mag. Aber es ist eine Frage von Respekt, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen.  

Wenn nun eine Bank mit Geldhebeln versucht, missliebige Meinungen zu unterdrücken, ist das nicht nur zutiefst undemokratisch, sondern bestätigt auch viele Negativmeinungen – vor allem jedoch die vorgenannte These, dass sich die Banken bereits seit den 70er Jahren aus dem Gesellschaftssystem verabschieden. Allen Sponsorinfeigenblättern zum Trotz.  

Diskurs und Lösungsorientierung sind nur auf Augenhöhe möglich. Wenn das verweigert wird und mit Geld oder Druck nur genehme Meinungen beim Abendessen zugelassen werden, ist das keine seltene Ausnahme. In China oder Burma ist das die Regel.

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